23.10.2013

Haftung von Abteilungsleitern

Abteilungsleiter und andere Vereinsrepräsentanten haben meist keine Vertretungsberechtigung für den Hauptverein. Gehen sie für den Verein vertragliche Verpflichtungen ein, haften sie im Zweifel persönlich für die Verbindlichkeiten.

Diese Problematik zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 5.02.2013, VIII ZR 276/12): Der Fußballobmann eines Mehrspartenvereins hatte bei einem Händler Sportbekleidung bestellt. Er weigerte sich die auf seinen Namen ausgestellte Rechnung zu zahlen, weil die Bestellung ja für den Verein erfolgte. Der Händler verklagte ihn daraufhin und bekam Recht.

Der Fußballobmann, so der BGH, konnte sich nicht darauf berufen, für den Verein gehandelt zu haben, weil er keine Vertretungsmacht besaß. Nach Auffassung des BGH gilt die persönliche Haftung unabhängig von der rechtlichen Betrachtung.

Ein rechtliches Handeln als Vertreter des Hauptvereins lag nicht vor, weil der Fußballobmann keine Vertretungsmacht besaß. Hier gilt § 179 BGB (Vertretung ohne Vollmacht).

Keine andere rechtliche Einschätzung ergibt sich, wenn er nur eine Vertretungsmacht für die Abteilung beansprucht. Entweder ist die Abteilung unselbstständig. Dann kann sie als solche nicht in Anspruch genommen werden kann, weil sie weder rechtsfähig ist noch eine körperschaftliche Struktur hat. Ist die Abteilung - als nichteingetragener Verein - rechtlich selbstständig, trifft den Fußballobmann die Vertreterhaftung nach § 54 BGB für nicht eingetragene Vereine.

Auch eine Budgethoheit der Abteilung ändert daran nichts. Daraus, dass der Verein seinen Unterabteilungen regelmäßig finanzielle Mittel zur Verwendung für deren Zwecke zur Verfügung stellt, folgt nicht, dass die Abteilungen eine Vollmacht zum Abschluss von Rechtsgeschäften für den Verein haben.

Das Risiko eigenständigen rechtlichen Handelns von Abteilungsleitern trifft nicht den Verein, sondern den Abteilungsleiter. Wer für den Verein Rechtsgeschäfte abschließt, sollte deswegen dem Verein gegenüber auf einer schriftlichen Vollmacht bestehen, die die entsprechenden Rechtsgeschäfte eindeutig umfasst.

Quelle: www.vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 266 – Ausgabe 11/2013 – 1.08.2013

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